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EDSA bestätigt und untermauert Urteil des EuGH zur Nutzung von Cookies

Bereits mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17 „Planet 49“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Verwendung von Cookies auf Webseiten entschieden, dass für die Nutzung von Cookies, die keine technisch notwendigen Cookies sind, eine aktive und ausdrückliche Einwilli
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Datenschutzrecht und die „Corona-App“

Die Bundesregierung hat die Dienstleister SAP und Telekom damit beauftragt eine sogenannte Tracing-App zu entwickeln, die dabei helfen soll, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. In diesem Zuge hat auch Apple schon mit dem letzten Software Update sogenannte „Corona Funkt
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Kein beA-Zugang: 3.000,00 € Geldbuße

Wer kennt sie nicht: Fehlermeldungen bei beA, wie beispielsweise „Sicherheitstoken nicht gefunden“, „Server nicht erreichbar“, „Ansicht abgelaufen“. Auch wenn die Arbeit mit beA das ein oder andere Mal mühselig ist, sollten sich Anwältinnen und Anwälte zukünftig nicht mehr gegen die &
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Corona und Vertragserfüllung

Die aufgrund der Corona Pandemie geltenden Beschränkungsmaßnahmen können dazu führen, dass vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllt werden können. Ob und wie Vertragsparteien sich bei schlechter Auftragslage von bestehenden Verträgen lösen können werden wir Ihnen nachfolgend erläute
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Corona und Datenschutz: Darf der Arbeitgeber Fiebermessungen durchführen?

Insbesondere in Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern die notwendigen und erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Doch wie sieht es mit dem automatisierten Fiebermessen bei Arbe
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundestag hat infolge einer Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18129) und eines Berichtes (BT-Drs. 19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eine Gesetzesinitiative zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebr
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Home-Office, Überstunden und Zwangsurlaub

1. Home-Office 2. Überstundenabbau 3. Zwangsurlaub   1. Home-Office Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Arbeitnehmer („AN“) gegenüber dem Arbeitgeber („AG“) einen Anspruch auf Home-Office haben: Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. AN können
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Handlungsalternativen für Selbständige in der Corona Krise

Während Arbeitnehmer meist durch den Arbeitgeber und den Staat abgesichert sind, wissen Selbständige und freie Mitarbeiter oft nicht, wer ihnen weiterhilft und insbesondere mit welchen finanziellen Mitteln ihnen geholfen werden kann. Nachfolgend finden Sie verschiedene Möglichkeiten,
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Müssen Gewerberaummieter für die Zeit der Betriebsschließung Miete entrichten?

In Zeiten wie diesen stehen viele Unternehmen vor dem Problem einer Betriebsschließung – sei es, weil diese staatlich angeordnet wurde oder aber weil der Betrieb aufgrund der geringen Auftragslage kraft eigener Entscheidung schließt. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Weiterzahlung de
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Coronavirus und Arbeitsrecht

I. a) Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? b) Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? c) Besteht während der Quarantäne eine Arbeitspflicht? d) Kann der Arbeitgeber einen Vorschuss auf die Entgeltzahl
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Arbeitsrecht/Beschäftigtendatenschutz: Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 24.5.2019 entschieden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine solche schwere Persönlichkei
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Bußgeld in Höhe von 200.000 € für Delivery Hero Deutschland wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nunmehr bekannt gegeben, dass sie Mitte August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 € gegen das Lieferunternehmen Delivery Hero verhängt hat. Gezahlt werden muss das Bußgeld allerdings vom neuen Eigentümer  „Takeway.
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Pflicht-Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundesrat hat mit heutigem Datum das 2. Anpassungsgesetz zur DSGVO bestätigt. Hierdurch sollen die bisher noch vorhandenen Regelungsunterschiede zwischen der DSGVO und unserem nationalen BDSG geschlossen. Unternehmen oder Vereine sollen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftrag
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Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das BAG befasste sich jüngst mit der Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Hierbei hat es bewusst offen gelassen, ob Urlaubsansprüche überhaupt den Regelungen der Verjährung nach den §§ 194 ff. BGB unterliegen und  die Streitfrage deshalb aus rein hypothetischer Sicht betrachtet
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LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ersetzt nicht die eigene Buchführung

In den vergangenen Wochen und Monaten haben betroffene Personen vermehrt den ihnen zustehenden Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dieser Anspruch gibt betroffenen Personen die Möglichkeit zu erfahren, welche personenbezogenen Daten verantwortliche Unternehmen über s
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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

Wer würde nicht gerne wissen, wie er in 30 Jahren aussieht? Genau das kann man mit der „FaceApp“ simulieren, indem man ein Bild von sich hochlädt und dieses derart bearbeiten lässt, dass man um Jahre altert.  Die App der Firma Wireless Lab aus Sankt Petersburg gibt es zwar
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