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Bußgeld in Höhe von 200.000 € für Delivery Hero Deutschland wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nunmehr bekannt gegeben, dass sie Mitte August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 € gegen das Lieferunternehmen Delivery Hero verhängt hat. Gezahlt werden muss das Bußgeld allerdings vom neuen Eigentümer  „Takeway.
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Pflicht-Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundesrat hat mit heutigem Datum das 2. Anpassungsgesetz zur DSGVO bestätigt. Hierdurch sollen die bisher noch vorhandenen Regelungsunterschiede zwischen der DSGVO und unserem nationalen BDSG geschlossen. Unternehmen oder Vereine sollen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftrag
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Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das BAG befasste sich jüngst mit der Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Hierbei hat es bewusst offen gelassen, ob Urlaubsansprüche überhaupt den Regelungen der Verjährung nach den §§ 194 ff. BGB unterliegen und  die Streitfrage deshalb aus rein hypothetischer Sicht betrachtet
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LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ersetzt nicht die eigene Buchführung

In den vergangenen Wochen und Monaten haben betroffene Personen vermehrt den ihnen zustehenden Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dieser Anspruch gibt betroffenen Personen die Möglichkeit zu erfahren, welche personenbezogenen Daten verantwortliche Unternehmen über s
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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp

Wer würde nicht gerne wissen, wie er in 30 Jahren aussieht? Genau das kann man mit der „FaceApp“ simulieren, indem man ein Bild von sich hochlädt und dieses derart bearbeiten lässt, dass man um Jahre altert.  Die App der Firma Wireless Lab aus Sankt Petersburg gibt es zwar
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Bilanz nach einem Jahr EU-DSGVO

Am 23. Mai 2019 zogen Herr RA Beeck und Frau RAin Hohmann im Rahmen eines zweistündigen Vortrages bei der IHK Saarland Bilanz über das erste Jahr unter Geltung der DSGVO. Beginnend mit einer kurzen Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Grundlagen, legten RA Beeck und RAin Hohmann
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BfDI übergibt den 27. Tätigkeitsbericht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Schäuble am heutigen Tage den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 übergeben. Auf 148 Seiten referiert Kelbe
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EuGH-Generalanwalt: Opt-in für Cookies Pflicht

Bereits im Jahr 2017 hat der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassten. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die ausdrückliche und freiwillige Einwilligu
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1 Jahr DSGVO – RAe Beeck und Hohmann informieren

Es ist nun gut ein Jahr her, dass die DSGVO in Kraft trat. Viele Unternehmen sind voller Tatendrang in deren Umsetzung gestartet – und wurden mit vielen Fragestellungen und Umsetzungsproblemen konfrontiert. Herr Rechtsanwalt Hubert Beeck und Frau Rechtsanwältin Jennifer Hohmann 
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Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook

Das Bundeskartellamt hat nunmehr festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass die Nutzer frei über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen können. Aus diesem Grunde sei die Datenverarbeitung von Facebook ni
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DSGVO News: Google soll 50 Millionen € Strafe zahlen

Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte fest, dass es bei Google möglicherweise zu datenschutzrechtlichen Verstößen gekommen ist. Insbesondere wird Google vorgeworfen, dass Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach
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OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftung der Unternehmensleitung nach § 64 GmbHG

Mit Urteil vom 20.07.2018 entschied das OLG Düsseldorf,  dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten) nicht auch  den Anspruch einer in der Insolvenz befindlichen Gesellschaft gege
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Urlaubsansprüche sind vererbbar !

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich im Falle des Ablebens eines  Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis unerfüllte Urlaubsansprüche in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen d
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Namen auf Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Stellt das Namensschild an der Türklingel einen Verstoß gegen die DSGVO dar? Mit diesem vermeintlichen Problem setzte sich nun die Europäische Kommission auseinander und hat klargestellt, dass die DSGVO Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und insbesondere auch nicht d
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