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BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Viele Unternehmen erlitten infolge der staatlichen Betriebsschließung zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 erhebliche Umsatzeinbußen. Dass für diese nun der Staat haftet, hat der …

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Der Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung

Während Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung (d.h. mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 %) bislang in der Probezeit aufgrund ihrer Behinderung vor einer Kündigung nicht …

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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und der Datenschutz

Bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war der Betriebsrat lediglich als „Teil der verantwortlichen Stelle“ verpflichtet, personenbezogene Daten innerhalb seiner Zuständigkeit angemessen zu …

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Keine Arbeit – weniger Urlaub. Oder aber: Wie „Kurzarbeit Null“ den Urlaubsanspruch verkürzt!

Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie werden viele Arbeitsplätze durch die Möglichkeit von Kurzarbeit geschützt. Dabei arbeiten die Arbeitnehmer weniger oder, wie in Fällen von „Kurzarbeit …

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Wann wird Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet?

Der EuGH hat in zwei Urteilen vom 9.3.2021 (Rs. C-580/19 und Rs. C 344/19) klargestellt, dass in bestimmten Fällen die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, …

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Datenschutz & Corona-Schutzimpfung

Die Corona-Krise und deren Bekämpfung eröffnet viele rechtliche Problemfelder – nicht zuletzt auch solche im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Denn im Rahmen der Corona-Schutzimpfung …

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