default logo


Aktuelles

  • EDSA bestätigt und untermauert Urteil des EuGH zur Nutzung von Cookies

    13. Mai 2020
    Bereits mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17 „Planet 49“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Verwendung von Cookies auf Webseiten entschieden, dass für die Nutzung von Cookies, die keine technisch notwendigen Cookies sind, eine aktive und ausdrückliche Einwilligung der ...
  • Datenschutzrecht und die „Corona-App“

    7. Mai 2020
    Die Bundesregierung hat die Dienstleister SAP und Telekom damit beauftragt eine sogenannte Tracing-App zu entwickeln, die dabei helfen soll, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. In diesem Zuge hat auch Apple schon mit dem letzten Software Update sogenannte "Corona Funktionen" im ...
  • Kein beA-Zugang: 3.000,00 € Geldbuße

    24. April 2020
    Wer kennt sie nicht: Fehlermeldungen bei beA, wie beispielsweise „Sicherheitstoken nicht gefunden“, „Server nicht erreichbar“, „Ansicht abgelaufen“. Auch wenn die Arbeit mit beA das ein oder andere Mal mühselig ist, sollten sich Anwältinnen und Anwälte zukünftig nicht mehr gegen die - ...
  • Corona und Vertragserfüllung

    16. April 2020
    Die aufgrund der Corona Pandemie geltenden Beschränkungsmaßnahmen können dazu führen, dass vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllt werden können. Ob und wie Vertragsparteien sich bei schlechter Auftragslage von bestehenden Verträgen lösen können werden wir Ihnen nachfolgend erläutern. 1. Corona als Kündigungsgrund Ein vom Einzelfall ...
  • Corona und Datenschutz: Darf der Arbeitgeber Fiebermessungen durchführen?

    2. April 2020
    Insbesondere in Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern die notwendigen und erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Doch wie sieht es mit dem automatisierten Fiebermessen bei Arbeitnehmern am Eingang des Betriebes ...
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    30. März 2020
    Der Bundestag hat infolge einer Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18129) und eines Berichtes (BT-Drs. 19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eine Gesetzesinitiative zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/18110), welche am 25. März 2020 ...
  • Home-Office, Überstunden und Zwangsurlaub

    25. März 2020
    1. Home-Office 2. Überstundenabbau 3. Zwangsurlaub   1. Home-Office Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Arbeitnehmer („AN“) gegenüber dem Arbeitgeber („AG“) einen Anspruch auf Home-Office haben: Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. AN können dies ...
  • Handlungsalternativen für Selbständige in der Corona Krise

    20. März 2020
    Während Arbeitnehmer meist durch den Arbeitgeber und den Staat abgesichert sind, wissen Selbständige und freie Mitarbeiter oft nicht, wer ihnen weiterhilft und insbesondere mit welchen finanziellen Mitteln ihnen geholfen werden kann. Nachfolgend finden Sie verschiedene Möglichkeiten, wie Selbständigen in einer finanziellen ...
  • Müssen Gewerberaummieter für die Zeit der Betriebsschließung Miete entrichten?

    19. März 2020
    In Zeiten wie diesen stehen viele Unternehmen vor dem Problem einer Betriebsschließung – sei es, weil diese staatlich angeordnet wurde oder aber weil der Betrieb aufgrund der geringen Auftragslage kraft eigener Entscheidung schließt. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Weiterzahlung der Gewerberaummiete sind ...
  • Coronavirus und Arbeitsrecht

    13. März 2020
    I. a) Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? b) Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? c) Besteht während der Quarantäne eine Arbeitspflicht? d) Kann der Arbeitgeber einen Vorschuss auf die Entgeltzahlungen verlangen und welche Fristen ...

Cookie - Hinweis

Wir verwenden ausschließlich technisch notwendige Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Diese werden bei Verlassen der Website automatisch und unverzüglich gelöscht oder verlieren ihre Gültigkeit, sobald Ihre Sitzung automatisch abgelaufen ist. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.