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Aktuelles

  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    30. März 2020
    Der Bundestag hat infolge einer Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18129) und eines Berichtes (BT-Drs. 19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eine Gesetzesinitiative zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/18110), welche am 25. März 2020 ...
  • Home-Office, Überstunden und Zwangsurlaub

    25. März 2020
    1. Home-Office 2. Überstundenabbau 3. Zwangsurlaub   1. Home-Office Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Arbeitnehmer („AN“) gegenüber dem Arbeitgeber („AG“) einen Anspruch auf Home-Office haben: Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. AN können dies ...
  • Handlungsalternativen für Selbständige in der Corona Krise

    20. März 2020
    Während Arbeitnehmer meist durch den Arbeitgeber und den Staat abgesichert sind, wissen Selbständige und freie Mitarbeiter oft nicht, wer ihnen weiterhilft und insbesondere mit welchen finanziellen Mitteln ihnen geholfen werden kann. Nachfolgend finden Sie verschiedene Möglichkeiten, wie Selbständigen in einer finanziellen ...
  • Müssen Gewerberaummieter für die Zeit der Betriebsschließung Miete entrichten?

    19. März 2020
    In Zeiten wie diesen stehen viele Unternehmen vor dem Problem einer Betriebsschließung – sei es, weil diese staatlich angeordnet wurde oder aber weil der Betrieb aufgrund der geringen Auftragslage kraft eigener Entscheidung schließt. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Weiterzahlung der Gewerberaummiete sind ...
  • Coronavirus und Arbeitsrecht

    13. März 2020
    I. a) Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? b) Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? c) Besteht während der Quarantäne eine Arbeitspflicht? d) Kann der Arbeitgeber einen Vorschuss auf die Entgeltzahlungen verlangen und welche Fristen ...
  • Arbeitsrecht/Beschäftigtendatenschutz: Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung

    4. Februar 2020
    Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 24.5.2019 entschieden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine solche schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung im Einzelfall vorliegt, beurteilt sich maßgeblich nach ...
  • Bußgeld in Höhe von 200.000 € für Delivery Hero Deutschland wegen Datenschutzverstößen

    8. Oktober 2019
    Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nunmehr bekannt gegeben, dass sie Mitte August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 € gegen das Lieferunternehmen Delivery Hero verhängt hat. Gezahlt werden muss das Bußgeld allerdings vom neuen Eigentümer  "Takeway.com" , auch ...
  • Pflicht-Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

    20. September 2019
    Der Bundesrat hat mit heutigem Datum das 2. Anpassungsgesetz zur DSGVO bestätigt. Hierdurch sollen die bisher noch vorhandenen Regelungsunterschiede zwischen der DSGVO und unserem nationalen BDSG geschlossen. Unternehmen oder Vereine sollen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn mindestens 20 ...
  • Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

    12. August 2019
    Das BAG befasste sich jüngst mit der Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Hierbei hat es bewusst offen gelassen, ob Urlaubsansprüche überhaupt den Regelungen der Verjährung nach den §§ 194 ff. BGB unterliegen und  die Streitfrage deshalb aus rein hypothetischer Sicht betrachtet. Nach ...
  • LG Köln: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ersetzt nicht die eigene Buchführung

    25. Juli 2019
    In den vergangenen Wochen und Monaten haben betroffene Personen vermehrt den ihnen zustehenden Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Dieser Anspruch gibt betroffenen Personen die Möglichkeit zu erfahren, welche personenbezogenen Daten verantwortliche Unternehmen über sie gespeichert haben. Die erteilte Auskunft hat ...

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