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Aktuelles

  • BfDI übergibt den 27. Tätigkeitsbericht

    8. Mai 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Schäuble am heutigen Tage den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 übergeben. Auf 148 Seiten referiert Kelber über ...
  • EuGH-Generalanwalt: Opt-in für Cookies Pflicht

    26. April 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Bereits im Jahr 2017 hat der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassten. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die ausdrückliche und freiwillige Einwilligung der Seitenbesucher. ...
  • 1 Jahr DSGVO – RAe Beeck und Hohmann informieren

    8. April 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Es ist nun gut ein Jahr her, dass die DSGVO in Kraft trat. Viele Unternehmen sind voller Tatendrang in deren Umsetzung gestartet - und wurden mit vielen Fragestellungen und Umsetzungsproblemen konfrontiert. Herr Rechtsanwalt Hubert Beeck und Frau Rechtsanwältin Jennifer Hohmann  werden ...
  • Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook

    7. Februar 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Das Bundeskartellamt hat nunmehr festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass die Nutzer frei über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen können. Aus diesem Grunde sei die Datenverarbeitung von Facebook nicht datenschutzkonform und müsse angepasst ...
  • DSGVO News: Google soll 50 Millionen € Strafe zahlen

    22. Januar 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte fest, dass es bei Google möglicherweise zu datenschutzrechtlichen Verstößen gekommen ist. Insbesondere wird Google vorgeworfen, dass Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich sind. Hierin liege eine ...
  • OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftung der Unternehmensleitung nach § 64 GmbHG

    2. Januar 2019
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Mit Urteil vom 20.07.2018 entschied das OLG Düsseldorf,  dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten) nicht auch  den Anspruch einer in der Insolvenz befindlichen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die gemäß § ...
  • Urlaubsansprüche sind vererbbar !

    7. November 2018
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich im Falle des Ablebens eines  Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis unerfüllte Urlaubsansprüche in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandeln. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Wenn das ...
  • Namen auf Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

    22. Oktober 2018
    Verfasst von Jennifer Hohmann
    Stellt das Namensschild an der Türklingel einen Verstoß gegen die DSGVO dar? Mit diesem vermeintlichen Problem setzte sich nun die Europäische Kommission auseinander und hat klargestellt, dass die DSGVO Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und insbesondere auch nicht deren ...

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