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Aktuelles

  • Mitteilungspflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüche

    4. August 2020
    Bereits im Jahr 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen fortdauernder Erkrankung nicht nehmen kann. Im November 2018 entschied der EuGH, dass der Verfall von Urlaubsansprüchen ...
  • Datenschutz/Arbeitsrecht: Verpflichtung zur Krankmeldung via WhatsApp

    18. Juni 2020
    Die Digitalisierung schreitet auch im Arbeitsverhältnis immer weiter voran. Insbesondere in Zeiten von Corona können hierdurch Arbeitsabläufe wesentlich einfacher und flexibler gestaltet werden. Allerdings hat die Nutzung digitaler Dienste und Social-Media Anwendungen nicht nur Vorteile und birgt oftmals erhebliches Streitpotential zwischen ...
  • Die Position des Datenschutzbeauftragten

    8. Juni 2020
    Gemäß Art. 37, Abs. 5 DSGVO wird der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der ...
  • EDSA bestätigt und untermauert Urteil des EuGH zur Nutzung von Cookies

    13. Mai 2020
    Bereits mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17 „Planet 49“) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Verwendung von Cookies auf Webseiten entschieden, dass für die Nutzung von Cookies, die keine technisch notwendigen Cookies sind, eine aktive und ausdrückliche Einwilligung der ...
  • Datenschutzrecht und die „Corona-App“

    7. Mai 2020
    Die Bundesregierung hat die Dienstleister SAP und Telekom damit beauftragt eine sogenannte Tracing-App zu entwickeln, die dabei helfen soll, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. In diesem Zuge hat auch Apple schon mit dem letzten Software Update sogenannte "Corona Funktionen" im ...
  • Kein beA-Zugang: 3.000,00 € Geldbuße

    24. April 2020
    Wer kennt sie nicht: Fehlermeldungen bei beA, wie beispielsweise „Sicherheitstoken nicht gefunden“, „Server nicht erreichbar“, „Ansicht abgelaufen“. Auch wenn die Arbeit mit beA das ein oder andere Mal mühselig ist, sollten sich Anwältinnen und Anwälte zukünftig nicht mehr gegen die - ...
  • Corona und Vertragserfüllung

    16. April 2020
    Die aufgrund der Corona Pandemie geltenden Beschränkungsmaßnahmen können dazu führen, dass vertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllt werden können. Ob und wie Vertragsparteien sich bei schlechter Auftragslage von bestehenden Verträgen lösen können werden wir Ihnen nachfolgend erläutern. 1. Corona als Kündigungsgrund Ein vom Einzelfall ...
  • Corona und Datenschutz: Darf der Arbeitgeber Fiebermessungen durchführen?

    2. April 2020
    Insbesondere in Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern die notwendigen und erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Doch wie sieht es mit dem automatisierten Fiebermessen bei Arbeitnehmern am Eingang des Betriebes ...
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    30. März 2020
    Der Bundestag hat infolge einer Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18129) und eines Berichtes (BT-Drs. 19/18158) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eine Gesetzesinitiative zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/18110), welche am 25. März 2020 ...
  • Home-Office, Überstunden und Zwangsurlaub

    25. März 2020
    1. Home-Office 2. Überstundenabbau 3. Zwangsurlaub   1. Home-Office Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Arbeitnehmer („AN“) gegenüber dem Arbeitgeber („AG“) einen Anspruch auf Home-Office haben: Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. AN können dies ...

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